{"id":941,"date":"2010-10-15T14:42:19","date_gmt":"2010-10-15T12:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.xaeron.de\/?p=941"},"modified":"2010-10-16T20:28:07","modified_gmt":"2010-10-16T18:28:07","slug":"mein-problem-mit-der-politischen-kaste-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.xaeron.de\/?p=941","title":{"rendered":"Mein Problem mit der politischen Kaste Deutschlands"},"content":{"rendered":"<p>Es rumort schon Jahre, Jahrzehnte in mir, dieses Unbehagen gegen\u00fcber dessen, was man gemeinhin als &#8222;die Politiker&#8220; oder &#8222;die Politik&#8220; bezeichnet. Da ich schon seit geraumer Zeit den Eindruck habe, dass ein gro\u00dfer Teil der Poltiker, die an neuralgischen Punkten f\u00fcr Entscheidungsfindung und -beeinflussung sitzen, kaum mehr Schnittmengen mit dem allt\u00e4glichen Leben von Millionen einfacher, ganz normaler Menschen haben, verwende ich f\u00fcr die verallgemeinernde Umschreibung dieser politischen F\u00fchrungsgruppe die Bezeichnung der politischen Kaste Deutschlands.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\nDoch aus welchen Gr\u00fcnden manifestiert sich dieses Unbehagen gerade jetzt? Ich vermute, ma\u00dfgeblich ist meine Wahrnehmung zum Thema Stuttgart21 verantwortlich. Als ich das erste Mal von diesem Projekt h\u00f6rte, das kann jetzt gut und gerne 15 Jahre her sein, da war ich begeistert &#8211; eine gigantische st\u00e4dtebauliche Entwicklung, Lebensraum entsteht und all diese urbanen Unterhaltungs- und Shoppingzentren, die Mitte der Neunziger im Gespr\u00e4ch waren, h\u00e4tten hier beispielsweise wunderbar Platz zum Ansiedeln gefunden. Und irgendwie habe ich d\u00fcster in Erinnerung, dass die ersten \u00dcberlegungen sogar noch von Kostenneutralit\u00e4t sprachen, da man einen Gro\u00dfteil der Baukosten mit dem Verkauf von hochpreisigen Grundst\u00fccken mitten in der Stadt finanzieren k\u00f6nnte und au\u00dferdem noch massive Zeiteinsparungen im Zugverkehr h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Inzwischen ist 2010 und von Kostenneutralit\u00e4t und den massiven Zeiteinsparungen keine Spur mehr. Das grundlegende Problem an diesem ganzen Projekt f\u00fcr mich ist, dass man es in jahrzehntelangem Geschachere offenbar geschafft hat, ein etliche Milliarden teures Bauprojekt nahezu ohne wirkliche Beteiligung oder Befragung der Bev\u00f6lkerung durchzudr\u00fccken und sich jetzt dar\u00fcber wundert, dass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung von der Ignoranz mit der die politische Kaste hier verfahren ist und aktuell verf\u00e4hrt einfach nur noch angewidert sind.  Ein Tweet von <a href=\"http:\/\/twitter.com\/#!\/peter_kruse\" target=\"_blank\">Peter Kruse<\/a> bringt das f\u00fcr mich folgenderma\u00dfen auf den Punkt<\/p>\n<p>&#8222;Verbl\u00fcffende Ignoranz: Irgendwie scheint die Politik immer noch zu  glauben, dass es bei Stuttgart21 um Widerstand gegen ein Bauprojekt  geht.&#8220;<\/p>\n<p>Nein, es kommt langsam Bewegung in Teilen der Bev\u00f6lkerung auf. Man ist nicht mehr gewillt, sich auf seichte, wohldosierte Formulierungen mit dem immerw\u00e4hrenden Blick auf das Presseecho und die aktuellen Stimmungstrends abspeisen zu lassen &#8211; insbesondere wenn die politische Kaste \u00fcber das Geld redet und entscheidet, zu deren Wertsch\u00f6pfung sie am wenigsten beigetragen hat. Und genau an dieser Stelle kann ich den Unbill nahezu k\u00f6rperlich greifen.<\/p>\n<p>Man traut der politischen Kaste schlicht und ergreifend nichts mehr zu und auch nicht mehr \u00fcber den Weg. Immer weiter abnehmende Wahlbeteiligung spiegelt das seit Jahrzehnten wieder. Die Gr\u00fcnde liegen nicht darin, dass die eine oder andere Partei ihre Stammw\u00e4hlerschaft nicht mobilisieren konnte, sondern schlicht und ergreifend darin, da\u00df ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung keinerlei Vertrauen mehr in die politische Kaste hat. Dieses Vertrauen haben CDU\/CSU, FDP und SPD in den vergangenen Jahrzehnten verspielt.<\/p>\n<p>Beispiele?<\/p>\n<ul>\n<li>Gesundheitspolitik:<br \/>\nSolange ich mich zur\u00fcckerinnern kann, war das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps, schon zu meinen Grundschulzeiten sprach man in Nachrichtensendungen (damals durfte man auch als Kind w\u00e4hrend der Nachrichten und der anschlie\u00dfenden Wettervorhersage niemals ein Wort sprechen) von explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Es soll ja sogar, las ich mal in einem Artikel im Stern, bereits Ende der Sechziger Jahre einen Gesundheitsminister gegeben haben, der damals schon forderte, dass ein Patient, egal ob privat- oder kassenversichert, seinen Arzt immer mit einem Durchschlag \u00fcber die abzurechnenden Leistungen verlassen sollte. Nun das eine ist 50, das andere 30 Jahre her, aber die Politik hat es bisher lediglich verstanden, ein offensichtlich vollkommen intransparentes und defizit\u00e4res Gesundheitssystem am Leben zu erhalten und die Bev\u00f6lkerung wartet seit Jahrzehnten auf DIE gro\u00dfe Reform. Vertrauen verspielt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Rentenversicherung:<br \/>\nSchon Minister Bl\u00fcm (&#8222;Die Renten sind sicher&#8220;) wusste zu seiner Amtszeit, dass sich die Altersstruktur der deutschen Bev\u00f6lkerung dramatisch ver\u00e4ndert. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg in den vergangenen 100 Jahren rapide an; lag diese um 1900 noch bei rund 47 Jahren, ist f\u00fcr aktuell in 2010 geborene Deutsche eine Lebenserwartung von mindestens 80 Jahren g\u00fcltig. Das hei\u00dft kurz zusammengefasst: Deutschland wird immer \u00e4lter und der Anteil der \u00fcber 60-j\u00e4hrigen entwickelt sich zur gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerungsgruppe. Laut <a href=\"?\" target=\"_blank\">Statistischem Bundesamt<\/a> stehen in 2008 noch 100 Erwerbst\u00e4tige zwischen 20 und 65 Jahren, und somit diejenigen, die f\u00fcr die jeweils aktuellen Rentenzahlungen hart arbeiten, rund 34 Personen \u00fcber 65 Jahre gegen\u00fcber; im Jahr 2060 wird sich diese Zahl auf 67 nahezu verdoppeln. Bereits heute betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Bundeszuschuss in das deutschen Rentensystem 80 Milliarden Euro. Das alles ist grunds\u00e4tzlich seit \u00fcber 15 Jahren bekannt. Gab es nennenswerte Reformen, au\u00dfer die Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben? Vertrauen verspielt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Staatshaushalt:<br \/>\nAuch beim Staatshaushalt erging es mir, wie in der Gesundheitspolitik: Jahraus jahrein, von Regierung zu Regierung, stieg die Staatsverschuldung. Und just als sie am h\u00f6chsten war und uns allen eigentlich klar war, dass mehr nicht geht (man hatte ja die &#8222;Schuldenbremse&#8220; im Haushalt verankern wollen), da mobilisierte die politische Kaste eine gigantische Bankenrettung im Rahmen der Weltwirtschaftskrise und \u00fcberf\u00fchrte privatwirtschatlich angeh\u00e4ufte Finanzrisiken in staatlich gesicherte Badbanks. Das Geld, was Banken und Heuschrecken-Investoren verdient haben indem sie irrsinnige Risiken eingegangen und sich gnadenlos verzockt haben, daf\u00fcr steht jetzt der Steuerzahler ein und das Ziel, von dem mir die politische Kaste seit 30 Jahren vorschw\u00e4rmt, dem ausgeglichenen Haushalt n\u00e4mlich, werde ich wohl nie erleben d\u00fcrfen. Davor, na klar, litt der Haushalt wegen der \u00d6lkrise, dann musste man ihn pl\u00fcndern wegen der deutschen Einheit und jetzt wegen der Finanzkrise. Egal:Vertrauen verspielt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Deutschland als Hochtechnologieland<br \/>\nDie politische Kaste h\u00e4lt diese Aussage immer stolz hoch, wei\u00df aber offensichtlich nicht damit umzugehen. Hierzu drei Gedanken: Transrapid: Realit\u00e4t gewordene deutsche Ingenieurskunst in Form einer Magnetschwebebahn mit Geschwindigkeiten bis 400 km\/h. Seit 15 Jahren einsatzbereit, doch in Deutschland f\u00e4hrt er nicht; er f\u00e4hrt in Shanghai. Digitaler Beh\u00f6rdenfunk. Man mag es kaum glauben, aber selbst im Jahre 2010 ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem Digitaler Beh\u00f6rdenfunk nicht landesweit im Einsatz ist. Google Streetview: Es war eine riesige Diskussion, aber sie war unn\u00f6tig. Seit Mitte 2007 war durch Google ganz offiziell bekannt, dass man auch durch Deutschland f\u00e4hrt und Bilder macht. Mindestens drei Jahre lang schaut die Politik tatenlos zu, um sich dann im Sommer 2010 in populistischen Forderungen und wildem Geschrei nach dem Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte darauf zu einigen, dass man auf gesetzlicher Ebene etwas tun m\u00fcsste. Vorrausschauende und am B\u00fcrgerwohl orientierte Politik und das F\u00f6rdern des Technologielandes Deutschland geht anders: Vertrauen verspielt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Deutschland als Einwanderungsland<br \/>\nWir haben die uns\u00e4gliche Sarrazzin-Debatte hinter uns und ich m\u00f6chte hier weder verharmlosen noch irgendwie ausl\u00e4nderfeindlich herumreiten. Ich gehe mal ein paar Jahrzehnte zur\u00fcck, als Deutschland im Sog des Wirtschaftswunders und der goldenen Jahre massiv Arbeitskr\u00e4fte suchte. Da wurden erst Italiener als Gastarbeiter eingeladen, dann auch Spanier,  T\u00fcrken und so weiter. Ich h\u00f6re heute noch Helmut Kohl mit der Feststellung &#8222;Deutschland ist kein Einwanderungsland&#8220; und ich fragte schon damals, Herr Kohl, wissen Sie,was sie da sagen? Meine Erleben war schon damals anders. Aber zun\u00e4chst war doch alles darauf ausgelegt: Man quartierte die Gastarbeiter in einem Viertel ein und wollte ja eigentlich auch gar keinen so gro\u00dfen Kontakt, denn es waren ja nur Gastarbeiter. In allen gro\u00dfen deutschen St\u00e4dten kann man das historisch nachvollziehen. Sie sollten hier 10 bis 20 Jahre arbeiten und dann wieder zur\u00fcck in ihre Heimat heimkehren. Dass das nicht funktioniert, war ja bald klar. Ich frage mich immer, wie man Menschen, die man als Gastarbeiter eingeladen hat, heute mangelnden Integrationswillen vorwerfen kann. Denn auch hier hat die politische Kaste aus meiner Sicht versagt. Irgendwann h\u00e4tte man klar und deutlich formulieren m\u00fcssen, was man von einem ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger an Integration erwartet, wenn er dauerhaft in Deutschland leben m\u00f6chte. Auf der anderen Seite h\u00e4tte man aber auch der deutschen Bev\u00f6lkerung formulieren m\u00fcssen, was man von ihr als aufnehmende Bev\u00f6lkerung erwartet. Klare Spielregeln (Gesetze, Sprachanforderungen, etc.) h\u00e4tten aus meiner Sicht viele der heute so sch\u00f6n diskutierten Migrationsprobleme verhindern k\u00f6nnen. Ich will das nicht hetzerisch oder populistisch verstanden wissen, aber viele Irrungen und Wirrungen h\u00e4tte man sich in Deutschland ersparen k\u00f6nnen, wenn die politische Kaste fr\u00fcher und durchdachter gearbeitet h\u00e4tte. Und jetzt ala Seehofer dumpf herumzupoltern bringt schon mal gar nichts. Vertrauen verspielt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und jetzt wundern sich Politiker, weshalb sehr viele B\u00fcrger einfach kein Vertrauen mehr in die politische Kaste haben?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es rumort schon Jahre, Jahrzehnte in mir, dieses Unbehagen gegen\u00fcber dessen, was man gemeinhin als &#8222;die Politiker&#8220; oder &#8222;die Politik&#8220; bezeichnet. 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