Wie Roland Koch den Generationenvertrag kündigt

Für all die nachfolgenden Generationen: Es war Roland Koch, zu dieser Zeit hessischer Ministerpräsident, als er sich Mitte Mai 2010 daran begab, den Generationenvertrag, bis dahin eine feste Instanz in der CDU/CSU, aufzukündigen.

Im sogenannten Generationenvertrag besteht die stillschweigende Übereinkunft der vorhandenen und der kommenden Generation, sich im Zeitverlauf gegenseitig unter die Arme zu greifen. Inhaltlich gilt der Konsens, dass der jeweils arbeitende Teil der Bevölkerung über Zahlungen in das staatliche Rentensystem für die Versorgung der Rentenbezieher einstehen soll. Das ganze ging Jahrzehnte lang gut, doch nun zeigen sich mehr und mehr dunkle Wolken am Horizont: Die Altersstruktur der Bevölkerung verändert sich dramatisch. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg in den vergangenen 100 Jahren rapide an; lag diese um 1900 noch bei rund 47 Jahren, ist für aktuell in 2010 geborene Deutsche eine Lebenserwartung von mindestens 80 Jahren gültig. Das heißt kurz zusammengefasst: Deutschland wird immer älter und der Anteil der über 60-jährigen (nachfolgend neutral mit „Ältere“ bezeichnet) entwickelt sich zur größten Bevölkerungsgruppe.

Die interessante Frage, auf die Roland Koch nun offenbar eine Antwort geben will, lautet: Wann schlägt sich diese Veränderung in der Bevölkerung und damit im Wahlvolk in der praktischen Politik nieder? Hört man Roland Koch in Interviews, so kommt man zu der Antwort: Es ist soweit! Doch was bedeutet das? Grundsätzlich stellt jede Bevölkerungsgruppe ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Wenn das in Deutschland nun bei der in absehbaren Zeit größten Bevölkerungsgruppe der Älteren passiert, dann werden Dinge wie Pflege- oder Altersversorgung etc. in den Vordergrund rücken und Dinge wie Kindergartenplätze oder Schulversorgung zu Minderheitenthemen. Hier scheint sich Roland Koch schon langsam positionieren zu wollen, da er sicher wiedergewählt werden möchte und so schon heute an seine künftigen Wählermehrheiten denken muss.

Aber kann das richtig sein? Folgende Punkte nehme ich als Grundlage:

  1. Bildung, schulische Förderung und Wissenschaft  sind Investitionen in die zukünftige Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft
  2. Laut Statistischem Bundesamt kamen in 2008 auf 100 Erwerbstätige zwischen 20 und 65 Jahren rund 34 Personen über 65 Jahre; im Jahr 2060 wird sich diese Zahl auf 67 nahezu verdoppeln.
  3. Bereits heute beträgt der jährliche Bundeszuschuss in das deutschen Rentensystem 80 Milliarden Euro.

Auf den ersten Blick wird einem damit klar, dass unser Land auf ein gigantisches Problem zusteuert. Und in dieser Situation sägt Rolad Koch am Stuhl des Generationenvertrages, weil er das Sparen (also das Kürzen von Ausgaben, nicht das Anlegen von Geld) auch auf den Punkt ausweiten möchte, an dem sich unsere Leistungsfähigkeit in der Zukunft, heute schon entscheidet: Bildung

Mit den geschilderten Punkten wird offensichtlich, dass künftige Generationen über wesentlich höhere Einkommen als wir heute verfügen müssen, damit allein das Rentensystem bezahlt werden kann. Meine zwei Fragen an Herrn Koch lauten deshalb:

  • Wieso kündigen Sie den Generationenvertrag, indem Sie Bildungsausgaben kürzen wollen, statt alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die Kinder unserer Gesellschaft bestmöglich auf diese heute schon absehbare Zukunft vorzubereiten?

Angesichts der aktuellen Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden steht die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda und Ausgaben müssen zwangsläufig gekürzt werden. Das steht außer Frage. Doch bei dem „Wie“ kommen stets Fragen auf. Und hier die zweite Frage:

  • Wo bitte sparen unsere Berufspolitiker schon heute wegen leerer Kassen im alltäglichen Leben? Also zum Beispiel: Warum verzichtet man nicht auf Dienstwagen und fährt mit der Bahn? Wer macht bei einem 20%igen Vergütungsverzicht für sechs Monate mit?

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